| Creative Directing |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Konzeption und Erstellung von Designs
1. Gegenstand, Anwendungsbereich
- Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rechtsbeziehung zwischen Bettina Antwertinger, Ziegelbrennerstraße 5, 70374 Stuttgart (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) betreffend die Konzeption und Erstellung von Grafikdesign zur Verwendung in digitalen Medien oder in Druckerzeugnissen sowie von 2D- und 3D-Designs/ Illustrationen, u.a.. auch Innendesigns für Zwecke der Raumgestaltung. Vorstehend bezeichnete Grafikdesigns, 2D- und 3D-Designs/Illustrationen werden nachstehend gesammelt als „Design(s)“ – bezeichnet.
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
- Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Leistungen
- Das Design wird in Abstimmung mit dem Kunden gestaltet. Umfang, Eigenschaftsbeschreibungen und technische Voraussetzungen sind in den Angebotsunterlagen aufgeführt. Sie sind Basis der Preiskalkulation.
- Wir werden uns bemühen, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden, wie etwa eine Erweiterung des Umfangs, die Realisierung weiterer Funktionen sowie die Änderung oder Erweiterung bereits vom Kunde freigegebener Bearbeitungsstufen oder -elemente, auf Verlangen des Kunden umzusetzen. Eine Rechtspflicht von uns zur Durchführung nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche besteht nicht, es sei denn, ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Änderungen ist nicht ersichtlich. Wir werden dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden ablehnen. Mehraufwand aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen ist gesondert zu vergüten.
3. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
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Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in das Design einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
- Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
- Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
4. Nutzungsrechte, Rohdateien, Quellcode
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Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Design für die bestimmungsgemäßen Zwecke zu nutzen. Eine Kürzung oder ausschnittsweise Nutzung ist zulässig, eine weitergehende Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung bedarf hingegen unserer Zustimmung. Die Rechtsübertragung bezieht sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, allein auf das übermittelte Endformat, nicht auf die Originaldateien, auch wenn diese mitgeliefert werden.
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Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Rohdateien oder der Druckvorlage, wenn und soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben.
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Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung des Quellcodes, es sei denn, dass die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben. Eine Kommentierung des Quellcodes ist nicht enthalten bzw. wäre Gegenstand gesonderter Vereinbarung und Vergütung.
- Vorstehende Ansprüche (bzw. eventuellen Ansprüche) entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.
5. Fertigstellungszeit, Abnahme
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Ist eine Fertigungszeit vereinbart, so verlängert sich diese, falls Mitwirkungshandlungen des Kunden oder die Billigung von Konzepten oder Entwürfen sich verzögern oder verweigert werden oder nachträgliche Änderungswünsche des Kunden Mehraufwand nach sich ziehen.
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Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern das Design im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch uns und Online-Stellung in Textform wesentliche Mängel anmeldet. Wir weisen den Kunden im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.
6. Eigene Nutzung zu Referenzzwecken
- Wir sind berechtigt, von uns erstellte Designs und/oder Name, Firma und Logo des Kunden zu eigenen Referenzzwecken zu nutzen, bspw. auf Präsenzen von uns im Internet und/oder in den sozialen Medien oder bspw. auch in Werbeflyern, Broschüren, Katalogen und/oder sonstigen Druckerzeugnissen.
7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
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Wenn und soweit eine werkvertragliche Gewährleistungshaftung anwendbar ist, gilt Folgendes:
- Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren wie folgt:
- ein Jahr nach der Abnahme bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
- fünf Jahre nach der Abnahme bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
Ausgenommen ist der Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Falle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8. Haftung
- Wir haften für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
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Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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| Photography |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Photography/ Videography
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Fotografie-Dienstleistungen (Erstellung von Fotoaufnahmen, Bildbearbeitung) durch Bettina Antwertinger, Ostrachstraße 39, 87527, Sonthofen (nachstehend als „Fotograf“, „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).
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Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
- Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
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„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Auftragsproduktionen
Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.
4. Künstlerische Freiheit
Wir weisen darauf hin, dass unsere Fotografien durchweg künstlerischen Anspruch haben und dass unsere Fotografien dementsprechend im Rahmen künstlerischer Freiheit erstellt werden. Konkrete Vereinbarungen mit dem Kunden werden dabei natürlich berücksichtigt.
5. Originaldateien
Originaldateien (im sogenannten „RAW" Format) werden dem Kunden nicht ausgehändigt, sondern verbleiben bei uns.
6. Nutzungsrechte
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Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde an dem gelieferten Bildmaterial ein einfaches Nutzungsrecht für den bestimmungsgemäßen Zweck. Umfasst ist dementsprechend in der Regel eine Verwendung für private Nutzungen oder auch – bei Beauftragung durch ein Unternehmen - die Verwendung für Präsentationszwecke des eigenen Unternehmens. Eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise eine Vervielfältigung oder Zugänglichmachung zwecks Verkauf an Dritte, ist hingegen regelmäßig ausgeschlossen.
- Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen nur mit unserer Zustimmung veröffentlicht werden. Dementsprechend ist etwa eine Veröffentlichung der Fotos auf einer Online-Präsenz des Kunden in einem sozialen Netzwerk regelmäßig nur in unveränderter Form, also ohne Beschnitt oder Bearbeitung mit Filtern gestattet.
7. Urhebervermerk
- Der Hinweis auf unsere Urheberschaft ist bei der Nutzung des Fotos mit der von uns vorgegebenen Bezeichnung anzubringen bzw. auf dem Foto zu belassen.
8. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung
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Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, bspw. eine ggf. erforderliche Freigabe für eine Location, an der das Foto erstellt werden soll, einzuholen. Entsprechendes gilt für die Einholung der Zustimmung von Personen, die auf dem zu erstellenden Bildmaterial abgebildet werden sollen.
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Models oder Requisiten sind vom Kunden auf eigene Kosten zu beauftragen bzw. zu beschaffen.
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Für Personen, Requisiten, Räumlichkeiten oder Objekte, deren Einbindung der Kunde wünscht, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
9. Honorar
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt:
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Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft FotoMarketing (MFM).
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Mit dem vereinbarten Honorar wird die Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck abgegolten.
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Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
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Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
- Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
10. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt
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Eine Stornierung Ihrer Buchung des Foto-Shootings (nachstehend „Veranstaltung“) ist Ihnen bis zum Abschluss der Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
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Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.
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Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender Höhe berechnen:
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Kündigung bis 30 Tage vor der Veranstaltung: 25% der Vergütung
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Kündigung bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50% der Vergütung
- Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt und Nichtantritt: 100% der Vergütung
Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
11. Referenznutzung
Sofern nicht in identifizierbarer Weise Personen und/oder vom Kunden bereitgestellte Innenräume auf einem für einen Kunden angefertigten Foto dargestellt sind, sind wir berechtigt, das Foto zu Zwecken der Eigenwerbung im Internet, insbesondere auf unserer Homepage, auf eigenen Online-Präsenzen in sozialen Medien, in einem Newsletter o.ä. zu verwenden.
12. Eigentumsvorbehalt
Das von uns gelieferte Bildmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
13. Mängelansprüche (Gewährleistung)
Wenn und soweit im Einzelfall eine werkvertragliche Gewährleistungshaftung anwendbar ist, gilt Folgendes:
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Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren wie folgt:
- ein Jahr nach der Abnahme bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
-fünf Jahre nach der Abnahme bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
- Ausgenommen ist der Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Falle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
- Im Übrigen gelten für unsere Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
14. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
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Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
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Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
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Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
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Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
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Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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| Events & Exkursionen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen
1. Anwendungsbereich, Anbieter
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Bettina Antwertinger, Ziegelbrennerstraße 5, 70374 Stuttgart (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:
Exkursionen, Retreats und/oder sonstige Veranstaltungen, online und/oder offline (nachstehend als „Veranstaltung(en)“ bezeichnet), in Einzelsitzungen und/oder für Gruppen
- Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
-
Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
-
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
-
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:
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Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
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Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
- Vertragssprache ist Deutsch.
4. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)
Sofern wir Ihnen ein Kundenkonto zur Verfügung stellen, gilt:
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Zur bequemeren Nutzung unseres Online-Dienstleistungsangebots haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Verbraucher-Widerrufsrecht
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Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.
6. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
- Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag über die Veranstaltung und/oder eine jeweilige Einzelveranstaltung zurücktreten, wenn wir im jeweiligen Angebot die Mindestteilnehmerzahl für die Veranstaltung beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Veranstaltung Ihnen spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben.
- Einen Rücktritt müssen wir spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Schulung Ihnen gegenüber erklären.
- Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
- Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie sich, falls von uns angeboten, dafür entscheiden, auf einen anderen Termin umzubuchen.
7. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt
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Die gesetzlichen Regelungen für den Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ansonsten gelten bei einer Stornierung durch den Kunden die nachstehenden Regelungen.
- Im Falle einer Stornierung des Kunden sind wir berechtigt, dem Kunden den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.
- Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender Höhe berechnen:
- Kündigung bis 60 Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Vergütung
- Kündigung bis 30 Tage vor der Veranstaltung: 25 % der Vergütung
- Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt und Nichtantritt: 0 % der Vergütung
Wenn der Kunde nachweist, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
8. Bereitstellung von Unterlagen
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Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien in körperlicher oder digitaler Form (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Seminare, Coachings, Schulungen oder sonstiger Kurse oder Beratung, die zu unserem eigenen Veranstaltungs-Angebot in Konkurrenz steht.
- Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.
- Das Eigentum an Unterlagen in körperlicher Form, die wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.
9. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere Materialien, Inhalte und/oder Vorlagen, deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
- Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kunde sichert uns zu, dass er über die für die vertragsgegenständlichen Auftragsarbeiten erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien und Inhalten frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
10. Weitere Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
- Wird bei Veranstaltungsbekanntgabe ausgeschrieben.
11. Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
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Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischevern Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
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Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
-
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
-
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
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Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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| Online Shop |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
Bettina Antwertinger, Ziegelbrennerstraße 5, 70374 Stuttgart (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.
- Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
- Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
- „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Kundenkonto
Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Vertragsschluss, Vertragssprache
- Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
- Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
- Zusendung der Ware oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Speicherung der Vertragsbestimmungen
Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
6. Urheberschutz
Die von uns gelieferten Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere dürfen sie – vorbehaltlich der gesetzlichen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts – ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt werden noch öffentlich zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergegeben werden. Eine Ausstellung ggf. noch unveröffentlichter Werke bedarf ebenfalls unserer Zustimmung.
7. Urhebernennung
Eine ggf. auf dem Bild angebrachte Urheberbezeichnung darf nicht entfernt oder verdeckt werden.
8. Lieferstörungen
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
9. Zahlung
Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.
10. Eigentumsvorbehalt
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Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
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Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
11. Mängelansprüche (Gewährleistung)
- Gegenüber Verbrauchern gilt:
Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
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Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.
12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
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Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
-
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
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Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
- Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
- Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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